Der Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd – Backnang und stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Staudenmaier, kritisiert das am Donnerstag vom Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Das Gesetz erlaubt Behörden, bereits beim bloßen Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten Bestandsdaten wie die IP-Adressen von Internetnutzern abzugreifen.
»Die Bestandsdatenauskunft ist ein inakzeptables Überwachungsgesetz. Es ist nicht hinzunehmen, dass Behörden aufgrund von Lappalien ein massiver Einschnitt in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Bürger erlaubt wird«, so Staudenmaier
Besonders bedenklich ist die Möglichkeit der Abfrage ohne Richtervorbehalt. Selbst eine nachträgliche Überprüfung hat faktisch keine Bedeutung mehr. Die hohe Schwelle, die das Grundgesetz für einen Eingriff in Grundrechte vorsieht, wird dabei vollkommen ignoriert.
»Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der selbsternannten Bürgerrechtspartei FDP setzen damit ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort. Es ist schockierend, dass ein solches Gesetz bei der Mehrheit unserer Parlamentarier Zustimmung findet«, meint Staudenmaier.
Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart
Die heutige Kundgebung in Stuttgart gegen ACTA war erneut ein großer Erfolg. Etwa 2500 bis 3000 gut gelaunte Menschen haben lautstark ihrem Unmut über das undemokratische Vertragswerk Luft gemacht. Die Botschaft der Kundgebung war klar und deutlich: Aussetzen – und damit aussitzen – ist nicht genug. ACTA muss endlich ad-acta gelegt werden. „Ich rufe die Verantwortlichen dazu auf, unser aller Anliegen nicht zu ignorieren. Hört auf unsere Worte und stoppt dieses unsinnige wie gefährliche Vertragswerk endlich!“ fordert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart, von den involvierten Regierungen und Parlamenten. Im Rahmen der Kundgebung wurden auch einige hundert Unterschriften für die Petition zur Aussetzung der Ratifizierung von ACTA gesammelt. Die Piratenpartei Stuttgart ruft dazu auf, die Petition durch Mitzeichnung zu unterstützen. Die Stuttgarter Piraten bedanken sich bei allen Teilnehmern und Helfern für diese tolle Kundgebung.
Im Rahmen der Auftaktkundgebung haben sich unter anderem Martin Eitzenberger (Piratenpartei Stuttgart), Till Westermayer (Bündnis 90 / Die Grünen), Christoph Ozasek (DIE LINKE) sowie Marc Anton (Partei der Vernunft) mit Redebeiträgen an die Kundgebung gewendet. Die Kundgebung wurde durch die Piratenpartei Stuttgart organisiert und koordiniert.