Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart
Die heutige Kundgebung in Stuttgart gegen ACTA war erneut ein großer Erfolg. Etwa 2500 bis 3000 gut gelaunte Menschen haben lautstark ihrem Unmut über das undemokratische Vertragswerk Luft gemacht. Die Botschaft der Kundgebung war klar und deutlich: Aussetzen – und damit aussitzen – ist nicht genug. ACTA muss endlich ad-acta gelegt werden. „Ich rufe die Verantwortlichen dazu auf, unser aller Anliegen nicht zu ignorieren. Hört auf unsere Worte und stoppt dieses unsinnige wie gefährliche Vertragswerk endlich!“ fordert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart, von den involvierten Regierungen und Parlamenten. Im Rahmen der Kundgebung wurden auch einige hundert Unterschriften für die Petition zur Aussetzung der Ratifizierung von ACTA gesammelt. Die Piratenpartei Stuttgart ruft dazu auf, die Petition durch Mitzeichnung zu unterstützen. Die Stuttgarter Piraten bedanken sich bei allen Teilnehmern und Helfern für diese tolle Kundgebung.
Im Rahmen der Auftaktkundgebung haben sich unter anderem Martin Eitzenberger (Piratenpartei Stuttgart), Till Westermayer (Bündnis 90 / Die Grünen), Christoph Ozasek (DIE LINKE) sowie Marc Anton (Partei der Vernunft) mit Redebeiträgen an die Kundgebung gewendet. Die Kundgebung wurde durch die Piratenpartei Stuttgart organisiert und koordiniert.
Demonstration gegen ACTA am 25.02.2012 am Börsenplatz in Stuttgart zwischen 15 und 18 Uhr.
ACTA ist ein internationales Abkommen, das von demokratisch nicht-legitimierten Vertretern vieler Länder im Geheimen verhandelt wurde.
Einige Länder haben das Abkommen schon unterschrieben und ihm den Weg geebnet. Die letzte entscheidende Hürde ist das EU Parlament, das im Laufe diesen Frühjahrs ACTA endgültig stoppen kann.
Mit ACTA wird die Beweislast bei Copyright Verstößen umgekehrt, Internetprovider müssen private Polizei spielen und alles was ihr online tut überwachen. Sie werden dazu gezwungen zu zensieren und Internetsperren steht nichts mehr im Weg.
Wirkstoffgleiche Medikamente von unbekannten Herstellern, die Leben retten könnten, werden vom Markt verbannt. Alles im Namen von Patenten und Urheberrechtsschutz.
Die Effekte von ACTA auf die freie Meinungsäußerung und Willensfreiheit könnten erschreckend sein, also helft uns am 25. Februar das EU Parlament wissen zu lassen, dass WIR ACTA nicht wollen!
Was ist ACTA: http://youtu.be/